AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

der American Megatrends International GmbH (AMI GmbH)

1. Sachlicher Anwendungsbereich

Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).

2. Allgemeines / Geltungsbereich

2.1 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2.2 Die Verkaufsbedingungen der AMI GmbH gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, auch wenn nicht ausdrücklich erneut darauf Bezug genommen wird.

2.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen der AMI GmbH und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

3. Vertragsschluss

3.1 Die Angebote der AMI GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

3.2 An die AMI GmbH gerichtete Bestellungen können seitens der AMI GmbH innerhalb von 4 Wochen, nach Zugang, angenommen werden. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Bestellt der Kunde die Ware, wird die AMI GmbH den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Das Eigentum an gelieferten Waren bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen der AMI GmbH und dem Kunden bestehen.

4.2 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt der AMI GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die AMI GmbH nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die AMI GmbH behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

5. Preise/Zahlungsbedingungen

5.1 Alle Preise gelten ab Werk und verstehen sich ohne Verpackung, Transport und Transportversicherung, anderer Steuern, Zölle, Gebühren rein netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

5.2 Bei Vereinbarung einer Lieferzeit von mehr als 4 Monaten behält sich die AMI GmbH das Recht vor, ihre Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere auf Grund von Tarifabschlüssen oder Materialpreis Änderungen eintreten. Dies wird von der AMI GmbH dem Kunden auf Verlangen nachgewiesen.

5.3 Zahlungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang der Rechnung ohne jeden Abzug und kostenfrei zu leisten. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die AMI GmbH berechtigt, Verzugszinsen gem. BGB zu fordern. Der AMI GmbH bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.

5.4 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn er seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der AMI GmbH anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Lieferumfang/Lieferzeit

6.1 Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung der AMI GmbH maßgebend, im Falle eines Angebots der AMI GmbH mit zeitlicher Bindung und fristgerechter Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt.

6.2 Die von der AMI GmbH angegebenen Lieferzeiten sind Zirka-Angaben, die nach Ermessen unter Berücksichtigung der Liefersituation und Produktionsmöglichkeiten erfolgen. Die AMI GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. In diesem Fall hat der Kunde den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu bezahlen.

6.3 Sofern die im Auftrag genannten Lieferfristen und –termine als Fixtermine vereinbart wurden, haftet die AMI GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6.4 Bei von Kunden gewünschten Auftragsänderungen, die sich auf die vereinbarte Lieferfrist auswirken, verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist in angemessenem Umfang.

7. Sachmängelhaftung

7.1 Die Geltendmachung von Sachmängelansprüchen des Kunden setzt voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Die Mängelrüge muss nach Art und Umfang derart präzise sein, dass die AMI GmbH aus ihrem Text entnehmen kann, welcher Mangel für welche konkrete Lieferung gerügt wird.

7.2 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leistet die AMI GmbH zunächst nach ihrer Wahl Ersatzlieferung oder Nachbesserung (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur unerheblichen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

7.3 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde oder ein vom Kunden beauftragter Dritter unsachgemäß Arbeiten am Liefergegenstand durchgeführt hat.
Jegliche Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn der Kunde nicht genehmigte Zusatzgeräte anbringt oder Eingriffe und / oder Reparaturen an Geräten und Software ohne ausdrückliche Absprache mit der AMI GmbH selbst oder durch Dritte vornimmt.

7.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.

7.5 Garantien im Rechtssinne bedürfen in jedem Fall einer als „Garantie“ bezeichneten schriftlichen Erklärung. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

8. Haftung, Haftungsbeschränkung

8.1 Die AMI GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Die AMI GmbH haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf einer zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsverletzung oder dem Verlust des Lebens des Kunden beruhen.

8.2 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist die Haftung der AMI GmbH ausgeschlossen.

Dies gilt nicht, sofern die AMI GmbH schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt; in diesem Fall ist die Schadenersatzhaftung der AMI GmbH auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden begrenzt.

8.3 Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

9. Haftung bei Datenverlust

9.1 Der Kunde wird auf die Möglichkeit von Datenverlust durch technisches Versagen und die daraus entstehende Erfordernis einer täglichen Datensicherung ausdrücklich hingewiesen.
Bei der Verarbeitung wichtiger Daten handelt ein Kunde grob fahrlässig, wenn er diese tägliche Sicherung unterlässt. Die Haftung der AMI GmbH wird begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung der AMI GmbH bei Datenverlust ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorliegen von Sicherungskopien beschränkt. Kann der Kunde keine zur Wiederherstellung notwendige Sicherungskopie beibringen, so ist die AMI GmbH von der Haftung vollständig freigestellt.

9.2 Nach dem heutigen Stand der Technik ist es möglich, dass auch Originaldatenträger der Softwarehersteller von sogenannten Computerviren befallen sind. Die AMI GmbH sichert zu, alle nötige Sorgfalt darauf zu verwenden, dass Kundengeräte nicht durch die AMI GmbH mit derartigen Computerviren infiziert werden. Es ist jedoch nach dem heutigen Wissenstand nicht möglich, alle Mutationen dieser Viren zu erkennen und zu bekämpfen. Sollte dennoch ein Computervirus nachweislich durch die AMI GmbH auf ein Kundengerät übertragen worden sein, so haftet die AMI GmbH nur insoweit, als die AMI GmbH diesen vorsätzlich oder grob fahrlässig verbreitet hat. Der Kunde stellt die AMI GmbH davon frei, originalverpackte Software auf ihren Befall zu untersuchen und befreit die AMI GmbH von jeglicher Haftung aus Schäden, die durch den Virenbefall dieser Software verursacht wurden. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensverursachung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

10. Leih-/testweise Überlassung

10.1 Wurden dem Kunden leih- oder testweise Produkte oder Materialien zur Verfügung gestellt, so bleiben diese Eigentum der AMI GmbH. Die AMI GmbH hat das Recht, diese jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zurückzufordern. Kommt der Vertragspartner dieser Verpflichtung nicht fristgemäß nach, gelten die Produkte zu dem jeweiligen Listenpreis als Verkauf. Auf die Rechtsfolge ist der Vertragspartner bei Zurückfordern der Produkte besonders hinzuweisen.

10.2 Die AMI GmbH ist berechtigt, ihr im Rahmen der Vertragsabwicklung überlassene Software, Hardware und Verbrauchsmaterial zu nutzen (Testzwecke / interne Zwecke).

11. Gerichtsstand / Erfüllungsort / Anwendbares Recht

11.1 Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist München. Die AMI GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.

11.2 Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch, soweit hier festgehalten, das Schriftformerfordernis nicht mehr gelten soll. Soweit gesetzlich ein strengeres Formerfordernis vorgeschrieben ist, gilt dieses.
Die elektronische Form mit qualifizierter elektronischer Signierung (§ 126 a BGB) steht der Schriftform gleich.

12.2 Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen hiervon unberührt.